Nach der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht die Debatte in Deutschland weiter. Nun fordern CDU-Politiker sogar eine Fusion von ARD und ZDF.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk unter Reformdruck. Erst im vergangenen Jahr wurde die Rundfunkreform beschlossen. Demnach soll es bald weniger Sender geben. Doppelstrukturen sollen abgebaut werden. Doch das reicht einigen CDU-Politikern nicht – sie fordern eine Fusion von ARD und ZDF.
Die Fraktionen haben in Sachsen und Sachsen-Anhalt auf einer Klausurtagung über ihre Schwerpunkte für dieses Jahr beraten, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. CDU-Politiker fordern demnach eine Umgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
„Niemand braucht mehrere nationale Nachrichtensendungen zur selben Uhrzeit“
„Niemand braucht mehrere nationale Nachrichtensendungen zur selben Uhrzeit, niemand zwei Koch- oder Quizsendungen gleichzeitig“, sagt Markus Kurze, Medienpolitiker aus Sachsen-Anhalt, laut der „Bild“-Zeitung. Gleiche Inhalte würden parallel ausgestrahlt und doppelt bezahlt werden.
Zudem würden viele Inhalte auch die Privatsender bieten. „Das ursprüngliche Ziel, durch die Doppelstruktur von ARD und ZDF Meinungsvielfalt abzubilden, wird heute nicht mehr erreicht und ist mit Blick auf private und non-lineare Angebote auch nicht mehr zeitgemäß“, heißt es demnach in dem Papier.
Im Fokus stehen bei der CDU auch die Dritten Programme. „Zudem sieht die CDU die regionalen Dritten Programme als wichtigen Garant für Meinungsvielfalt. Dort entstünden Nähe und unterschiedliche Perspektiven“, lässt Markus Kunze verlauten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse außerdem mehr auf Unabhängigkeit achten. „Das Papier sei ein Anstoß für den weiteren Reformprozess, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Zukunft fit zu machen“, so der Medienpolitiker aus Sachsen-Anhalt.
Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt und Mitglied der Rundfunkfinanzierungskommission (KEF), sieht diese Vorschläge in der „Mitteldeutschen Zeitung“ „ARD und ZDF zu fusionieren, halte ich auf absehbare Zeit für unrealistisch.“
