Es war eine hitzige Debatte im Bundestag! Die Abgeordneten der Fraktionen stimmten über das Asyl-Gesetz der Union ab. Nun wurde das Ergebnis verkündet.
Die Bundestagsdebatte hat mit rund vier Stunden später gestartet. Denn die Fraktionen haben sich zu Beratungen zugezogen. Es war ein historischer Tag: Die Debatte war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Schmähungen – und alle Fraktionen gegen die AfD.
Sexismus-Entgleisung von Annalena Baerbock
Nach einer Sexismus-Entgleisung von Annalena Baerbock erreichte die Debatte einen Tiefpunkt. Nach einem Lügenvorwurf von Thorsten Frei (CDU) erklärte die Außenministerin: „Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt.“
Alexander Dobrindt: Grüne und SPD verdrehen die Fakten
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, wirft Grünen und SPD im Bundestag vor, Fakten zu verdrehen: „Sie waren nicht bereit dazu.“ Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gehe es der Union nicht um das Verhandeln in der politischen Mitte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, greift in seiner Rede vor allem die Union an. „Sie werden keines ihrer Versprechen nach der Wahl umsetzen“, sagt er.
SPD und Grüne wollten Antrag noch stoppen
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki verteidigt den Gesetzentwurf der Union. „Der Gesetzentwurf ist richtig“, meint er. Friedrich Merz hat den Vorwurf einer Zusammenarbeit mit der AfD bei den Abstimmungen strikt zurückgewiesen. Kurz vor der geplanten Abstimmung haben SPD und Grüne den Antrag eingebracht, dass der Gesetzentwurf heute NICHT im Bundestag abgestimmt wird. Für eine Mehrheit reichte das jedoch nicht aus.
So stimmte der Bundestag über das Asyl-Gesetz ab
Um 16.30 Uhr war es dann endlich so weit – die Abgeordneten wurden zur namentlichen Abstimmung aufgerufen. Um kurz nach 17.10 Uhr wurde das Ergebnis verkündet: Der von der Union eingebrachte Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist in zweiter Lesung gescheitert. Mit 338 Ja-Stimmen zu 350 Nein-Stimmen ist das Asyl-Gesetz im Bundestag abgelehnt worden.
