Showdown bei der Pflegereform! Eigentlich soll das große Vorhaben die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und weitere Belastungen verhindern. Doch kurz vor der entscheidenden Kabinettssitzung lagen Union und SPD bei wichtigen Punkten noch weit auseinander. Hinter den Kulissen wurde deshalb bis zuletzt um eine Einigung gerungen.
Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, wurde intensiv nach einem Kompromiss gesucht. Die Union will mit der Reform unter anderem verhindern, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung weiter steigen. Die SPD stemmt sich jedoch gegen ein Paket, das aus ihrer Sicht zu stark auf Einsparungen setzt.
Vorstellungen von Union und SPD gingen weit auseinander
Zu den größten Streitpunkten gehört die Finanzierung. Die Sozialdemokraten wollen unter anderem Privatversicherte stärker an den Kosten beteiligen. Auf Unionsseite gibt es dagegen Bedenken – unter anderem wegen möglicher verfassungsrechtlicher Probleme.
Auch beim sogenannten Pflegedeckel gehen die Vorstellungen auseinander. Die SPD will die Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen begrenzen. Die Union setzt dagegen stärker darauf, das gesamte System langfristig finanziell zu stabilisieren.
Dabei drängt die Zeit gewaltig. Der Pflegeversicherung drohen Milliardenlöcher, während gleichzeitig immer mehr Menschen auf Leistungen angewiesen sind. Ohne Gegenmaßnahmen könnten deshalb weitere Beitragserhöhungen drohen.
Einig sind sich Union und SPD immerhin darin, dass eine Reform dringend notwendig ist. Doch über die konkrete Umsetzung wurde laut „Bild“ bis unmittelbar vor der Kabinettssitzung heftig gestritten.
