Beim MDR blickt man mit großer Sorge auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Denn die AfD macht keinen Hehl aus ihren Plänen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Sollte die Partei Regierungsverantwortung übernehmen, will sie die entsprechenden Rundfunkstaatsverträge aufkündigen.
Damit ist der MDR wenige Tage vor der Wahl selbst ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Die AfD in Sachsen-Anhalt übt seit Längerem scharfe Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und stellt dessen bisherige Struktur grundsätzlich infrage.
Für MDR-Intendant Ralf Ludwig keine einfache Situation. Im Interview mit „t-online“ wird der Senderchef gefragt, wie gut er derzeit eigentlich schlafen könne. Seine knappe Antwort: „Weniger, als ich möchte.“
Hintergrund sind die Pläne der AfD in Sachsen-Anhalt. Sollte die Partei nach der Landtagswahl eine absolute Mehrheit haben, will sie die Rundfunkstaatsverträge kündigen. Der MDR reagierte darauf bereits mit einer ungewöhnlichen Aktion: Zeitweise blieben Bildschirme beim MDR im Fernsehen schwarz und im Radio war Stille zu hören. Damit wollte der Sender demonstrieren, was ohne seine Angebote fehlen könnte.
Ralf Ludwig kündigt notfalls juristischen Widerstand an
Den Vorwurf, damit Wahlkampf gegen die AfD zu betreiben, weist Ralf Ludwig zurück. Es gehe darum, die möglichen Konsequenzen der politischen Pläne sachlich zu erklären. Gleichzeitig räumt der Intendant ein, dass eine Kündigung der Staatsverträge nach einer demokratischen Wahl zunächst nicht per se undemokratisch wäre – schließlich sehen die Verträge selbst entsprechende Kündigungsmöglichkeiten vor.
AfD will „die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie legen“
Die Pläne bewertet Ralf Ludwig dennoch äußerst kritisch. „So etwas hat es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben: dass eine Partei so radikal vorgehen und die Axt an einen Grundpfeiler der Demokratie legen will“, erklärt der MDR-Chef gegenüber „t-online“.
Selbst bei einer Kündigung wäre der MDR allerdings nicht sofort verschwunden. Laut Ralf Ludwig könnte diese frühestens zum 1. Januar 2029 wirksam werden. Bis dahin würde der bestehende Staatsvertrag weitergelten – einschließlich der Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Was anschließend an die Stelle des bisherigen Angebots treten könnte, ist für Ralf Ludwig noch völlig offen. Die AfD spricht von einem sogenannten „Grundfunk“. Sollte ein neues Modell aus Sicht des MDR nicht mit der Verfassung vereinbar sein, schließt Ralf Ludwig rechtliche Schritte nicht aus.
Zusätzlich bereiten dem MDR-Intendanten Anfeindungen gegen seine Beschäftigten Sorgen. Bei bestimmten Wahlveranstaltungen würden MDR-Teams inzwischen von Sicherheitsdiensten begleitet, nachdem es laut Ralf Ludwig wiederholt zu gefährlichen Übergriffen gekommen sei.
