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Die Nachrichten des Tages am 25.09.26
Mietmarkt Berlin: Löst Vergesellschaftung das Wohnungsproblem?
Nach ihrem Wahlsieg in Berlin hält die Linke an einem umstrittenen Vorhaben fest: Große private Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen vergesellschaftet werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht darin ein Mittel gegen Spekulationen und hohe Mieten. Wie die „Tagesschau“ berichtet, ermöglicht das Grundgesetz grundsätzlich eine Vergesellschaftung – praktisch umgesetzt wurde dies in der Bundesrepublik bislang jedoch nicht. Kritik kommt von Ökonomen. Michael Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft spricht von einem „echten Tabubruch“. Strittig ist zudem, wie hoch die Entschädigung der Unternehmen ausfallen müsste. Das grundsätzliche Problem bleibt jedoch: Durch eine Vergesellschaftung entstehen keine neuen Wohnungen. Eine Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung sieht deshalb weiterhin umfangreichen Neubau als notwendig an. Vergesellschaftungen könnten demnach aber dazu beitragen, hohe Mieten einzudämmen.
Cem Özdemir an seine Grünen: „Was für die AfD gilt, muss auch für die Linke gelten“
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir die Grünen vor einer vorschnellen Zusammenarbeit mit der Partei. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen Teile der Berliner Linken. Im „Berlin Playbook“-Podcast von „Politico“ fordert Cem Özdemir, bei antisemitischen Äußerungen innerhalb der Linken dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD. Bestimmte Kräfte dürften seiner Ansicht nach „nicht in die Nähe der Macht kommen“, berichtet die „Bild“-Zeitung. Hintergrund sind unter anderem Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Vertreter der Berliner Linken sowie Diskussionen um die Wahlparty des Neuköllner Kreisverbands. Die Linke erklärte, eine dem Clan-Milieu zugerechnete Person sei nicht eingeladen gewesen. Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte, der Mann sei wieder hinausgeschickt worden. Eine Gruppe von 150 jüdischen Berlinern wiederum wies pauschale Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke in einem offenen Brief zurück. Auch bei der geplanten Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne geht Cem Özdemir auf Distanz. Er bezeichnet das Vorhaben als „den falschen Weg, das falsche ökonomische Instrument“.
Kindergeld soll künftig ohne Antrag ausgezahlt werden
Für Eltern soll es bald deutlich weniger Papierkram geben: Das Kindergeld wird ab 2027 in vielen Fällen automatisch ausgezahlt. Der Bundesrat hat die entsprechende Neuregelung passieren lassen, nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hatte.
Wie die „Tagesschau“ berichtet, soll die Umstellung schrittweise erfolgen. Zunächst profitieren Familien, die bereits für ein Kind Kindergeld erhalten und weiteren Nachwuchs bekommen. Später soll die automatische Zahlung auch beim ersten Kind möglich sein.
Voraussetzung ist, dass der Familienkasse alle notwendigen Informationen vorliegen und keine Zweifel am Anspruch bestehen. Auch die Kontoverbindung muss bekannt sein. Fehlen Angaben, bleibt es beim bisherigen Verfahren und die Eltern müssen diese nachreichen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums könnten durch die Reform jährlich rund 300.000 Kindergeldanträge wegfallen.
