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Die Nachrichten des Tages am 22.09.26
Friedrich Merz unter Druck: Krisentreffen nach Wahldebakel
Nach den schweren Wahlniederlagen wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Dienstag stellt sich der CDU-Chef der Unionsfraktion – und dort dürfte es einiges zu besprechen geben. Besonders hart traf es die CDU in Mecklenburg-Vorpommern: Dort scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde. Merz sagte wegen der Lage sogar seine Reise zur UN-Generalversammlung in New York ab. Aus der CDU kommen inzwischen Forderungen nach Konsequenzen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer verlangt eine umfassende Analyse, Thüringens Regierungschef Mario Voigt eine „Generalinventur der Berliner Regierungspolitik“. Merz selbst will seinen Kurs fortsetzen und weist eine Debatte über seine politische Zukunft zurück.
Nach Wahlparty in Berlin: Linken-Politiker Ferat Kocak distanziert sich von Remmo
Nach Berichten über Kontakte zur Remmo-Familie zieht sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak vorerst zurück. Der Berliner Politiker will nach eigenen Angaben für „volle Transparenz“ sorgen. Auslöser sind unter anderem bekannt gewordene Chatnachrichten zwischen Kocak und einem Mitglied der Remmo-Familie. Darin hatte der Politiker Grüße ausrichten lassen und darum gebeten, eine seiner Reden zu verbreiten. Kocak erklärte, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommuniziere. Die spätere Nachricht mit der Bitte, seine Rede zu teilen, bezeichnete er als Fehler und entschuldigte sich dafür. Zusätzlichen Wirbel hatte zuvor der Besuch eines führenden Mitglieds der Remmo-Familie auf einer Wahlparty der Linken in Neukölln ausgelöst. Die Partei erklärte, der Mann sei nicht eingeladen gewesen und es gebe keine politischen oder persönlichen Beziehungen zu ihm.
Streit zwischen Donald Trump und den Medien eskaliert
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren Medien spitzt sich weiter zu. CNN, MS NOW und Politico ziehen nach ihrem Ausschluss aus dem Weißen Haus vor Gericht. Trump hatte den Journalisten der drei Medien die Akkreditierungen entziehen lassen und wirft ihnen vor, „Fake News“ zu verbreiten. Andere große US-Sender stellen sich inzwischen hinter die Betroffenen. Selbst der Trump-freundliche Sender Fox News beteiligte sich am Montag nicht an der üblichen Vertretung im TV-Pool. Dadurch gab es erstmals keine entsprechenden Fernsehbilder von Trump. Am Mittwoch soll sich ein Gericht mit dem Eilantrag der ausgeschlossenen Medien beschäftigen. Mehrere Juristen sehen in dem Vorgehen einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung geschützte Pressefreiheit.
