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Die Nachrichten des Tages am 23.09.26
Warnungen vor Koalition mit der Linken in Berlin
Nach dem deutlichen Wahlsieg der Linken in Berlin wächst der Druck auf die Partei. Vor möglichen Gesprächen über eine Regierung mit SPD und Grünen sorgen vor allem Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken für Streit. Wie die „Tagesschau“ berichtet, äußern mögliche Koalitionspartner Bedenken. Auch aus jüdischen Organisationen und von Israels Botschafter Ron Prosor kommt deutliche Kritik. Hintergrund sind unter anderem Vorfälle und Äußerungen aus Teilen der Partei im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Linke weist den Vorwurf zurück, Antisemitismus zu dulden. Landesparteichefin Kerstin Wolter betonte, das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien klare Beschlusslage der Partei. Auch Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich nach ihrem Wahlerfolg ausdrücklich zum Schutz jüdischen Lebens bekannt. Damit könnte das Thema zu einem entscheidenden Streitpunkt bei einer möglichen Regierungsbildung werden. SPD und Grüne verlangen von der Linken eine klare Abgrenzung von antisemitischen Positionen.
Trotz Koalitions-Zoff: Nina Warken macht eine klare Ansage
Nach den jüngsten Wahlergebnissen ist die Stimmung in der schwarz-roten Koalition angespannt. Doch Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) will am bisherigen Reformkurs festhalten und verspricht eine schnelle Umsetzung der geplanten Vorhaben. „Es gibt keine Absage an diese Reformen“, stellte Warken bei einem parlamentarischen Abend von Wirtschaftsverbänden in Berlin klar. Die Reformen müssten auch nicht grundsätzlich neu ausgerichtet werden. Deutschland brauche umfassende Veränderungen, die nun zügig umgesetzt werden sollen. In den kommenden Wochen sollen entsprechende Gesetze nach und nach das Kabinett passieren. Besonders im Fokus steht die Rente. Warken bekräftigte, dass die Vorschläge der Rentenkommission als Gesamtpaket umgesetzt werden sollen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren seien allerdings Übergangsfristen und Vertrauensschutz für Menschen vorgesehen, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Zuvor hatten sich Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD zu vertraulichen Beratungen getroffen. Nach den jüngsten Wahlen war innerhalb der Koalition erneut eine Debatte darüber entbrannt, ob Teile des Reformkurses verändert werden müssen. Konkrete Ergebnisse des Treffens wurden nicht öffentlich gemacht.
Streik! Easyjet streicht hunderte Flüge
Für zahlreiche Urlauber könnte es in den kommenden Wochen ungemütlich werden: Bei EasyJet stehen gleich mehrere Streiks bevor, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Besonders heftig könnte es Portugal treffen – dort sind Hunderte Flüge von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Das portugiesische Kabinenpersonal will vom 2. bis 6. Oktober sowie erneut vom 19. bis 23. Dezember streiken. Nach Angaben der Gewerkschaft könnten allein während der ersten Streikwelle rund 500 planmäßige EasyJet-Flüge von und nach Portugal betroffen sein. Hintergrund des Arbeitskampfes ist ein Streit um Arbeitsbedingungen und Dienstpläne. Auch Reisende aus Deutschland müssen die Entwicklung im Blick behalten. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, könnten Verbindungen von und nach Deutschland betroffen sein. EasyJet erklärte dem Blatt, derzeit seien noch keine belastbaren Aussagen zu einzelnen Flügen möglich. Betroffene Passagiere würden bei Änderungen direkt informiert. Und Portugal ist nicht das einzige Problem: Für den 24. und 25. September haben auch EasyJet-Piloten in Frankreich einen Streik angekündigt. Hintergrund sind ebenfalls Auseinandersetzungen über Dienstpläne und Arbeitsbedingungen. Betroffen sein könnten unter anderem Verbindungen über Paris, Lyon, Nizza, Nantes und Bordeaux.
