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Die Nachrichten des Tages am 13.12.23
Ampel-Spitzen lösen ihren Haushaltsstreit
Die Spitzen der Ampelkoalition haben nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios in ihren Gesprächen über den Bundeshaushalt für 2024 eine Einigung erzielt, wie die ARD berichtet. Zu welcher Lösung sie gekommen sind, wollen sie jedoch erst am Mittag mitteilen. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner treten dann vor die Presse. Für den Nachmittag ist dann ein Koalitionsausschuss geplant, wie die dpa mitteilt. Die Haushaltskrise hatte die Regierung stark unter Druck gesetzt. Es ging vor allem darum, wie das 17 Milliarden Euro große Loch im Etat gestopft werden kann.
Kassenärzte-Chef: Corona-Warnung von Karl Lauterbach „überzogen“
Keine Weihnachtsfeier in geschlossenen Räumen und Maske tragen in öffentlichen Verkehrsmitteln – dafür hatte sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Sonntag ausgesprochen. Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat sich jetzt zu Wort gemeldet und äußert Kritik. „Karl Lauterbach kann nicht aus seiner Haut. Ich halte seine Warnungen und Appelle in der Dringlichkeit für überzogen. Wir haben schließlich keine pandemische Lage mehr“, erklärt er gegenüber der Rheinischen Post. Zwar will er nicht abstreiten, dass die Corona-Zahlen wieder steigen, aber: „Aber wir haben früher auch nicht wegen Erkältungen oder der Grippe überall zum Maskentragen und zum Verzicht auf Weihnachtsfeiern in Innenräumen geraten. Was Sinn macht, ist die Impfung gegen Corona und Grippe für alle Älteren und Risikogruppen.“
GDL droht mit längeren Streiks bei der Bahn
Bis zum 7. Januar soll es keine Streiks mehr bei der Bahn geben. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) droht ab 8. Januar mit längeren Streiks. „Ab dem 8. Januar sollte man mit längeren Arbeitskämpfen rechnen“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. „Wir werden in Maßen die Bahn bestreiken“, sagte der GDL-Chef. Und weiter: „Wir müssen nicht unbefristet streiken, um das System ‚Bahn‘ zum Stehen zu bringen.“ Vor einigen Wochen hatte die GDL die Verhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt und hat in der vergangenen Woche die Bahn bestreikt. In der Weihnachtszeit soll es nun zu keinem Streik mehr kommen.
