Laut aktuellen Umfragen ist die AfD in Sachsen-Anhalt die stärkste politische Kraft und könnte bei der kommenden Landtagswahl sogar die absolute Mehrheit erreichen. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD+) warnt vor den möglichen Folgen eines Wahlerfolgs der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei für queere* Menschen.
Die AfD lehnt geschlechterpolitische Vielfalt weitgehend ab und stellt den Schutz der traditionellen Familie in den Mittelpunkt ihrer Politik. So fordert die Partei unter anderem, Fördermittel für LGBTQ+-Projekte zu kürzen, Bildungsangebote zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zurückzufahren, und spricht sich gegen Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden aus. Darüber hinaus setzt sie sich für die Abschaffung verschiedener Gleichstellungs- und Diversity-Maßnahmen ein.
Mit großer Sorge blickt deshalb auch der Lesben- und Schwulenverband (LSVD+) auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sollte die AfD tatsächlich die absolute Mehrheit erreichen, befürchtet der Verband weitreichende Folgen – etwa für die Förderung queerer Projekte, Beratungsangebote und die gesellschaftliche Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Menschen. Im Interview mit KUKKSI betont Vera Baryshnikov von der LSBTIQ*-Landeskoordinierungsstelle Sachsen-Anhalt Nord (gehört zum LSVD+, Anm. d. Red.), dass die AfD für Lesben, Schwule und trans Menschen eine reale Gefahr darstelle.
KUKKSI-Interview mit Vera Baryshnikov
Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt wird als homophob empfunden. So will die Partei, die als rechtsextrem eingestuft wurde, u.a. Regenbogenflaggen an Schulen sowie Pubertätsblocker und Hormontherapien verbieten. Was sagen Sie als LSVD zum Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt?
Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt richtet sich aus unserer Sicht nicht nur gegen einzelne politische Maßnahmen, sondern stellt die Rechte, die Sichtbarkeit und die gesellschaftliche Teilhabe queerer* Menschen grundsätzlich infrage. Die Partei verwendet dabei eine Sprache, die queere* Menschen und ihre Interessen gezielt abwertet. Begriffe wie „pervers-linke Fanatiker“, „nicht normal“, „übergriffig“ oder „abseitig“ sowie der Vorwurf der „Frühsexualisierung“ gegenüber queeren* Verbänden wie dem LSVD+ Sachsen-Anhalt e.V. zeigen deutlich, welches Menschenbild hinter diesem Programm steht. Mit unseren Grundsätzen einer vielfältigen, demokratischen und offenen Gesellschaft ist das nicht vereinbar.
Hinzu kommen konkrete politische Forderungen, etwa das Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen oder Einschränkungen bei der medizinischen Versorgung von trans* Menschen. Auch die wiederkehrende Verwendung von Begriffen wie „Translobby“ oder „Regenbogenideologie“ dient aus unserer Sicht dazu, Feindbilder zu schaffen und gesellschaftliche Konflikte bewusst zu verschärfen. So wird ein vermeintlicher „Kulturkampf“ konstruiert, der auf dem Rücken queerer* Menschen ausgetragen wird
Die Folgen einer solchen Politik wären gravierend. Sie würde nicht nur die Rechte queerer* Menschen einschränken, sondern auch ihre gesellschaftliche Ausgrenzung weiter befördern. Wenn lebenswichtige Gesundheitsversorgung infrage gestellt, Aufklärungsangebote abgebaut und die Sichtbarkeit queerer Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden sollen, hat das konkrete Auswirkungen auf das Leben und die Sicherheit queerer* Menschen. Deshalb halten wir diese queer*feindliche Agenda für gefährlich und warnen eindringlich vor ihren gesellschaftlichen Folgen.
Die AfD könnte laut Umfragen in dem Bundesland die absolute Mehrheit erreichen. Was würde das für queere* Menschen bedeuten?
Die Möglichkeit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erreichen könnte, bereitet vielen queeren Menschen große Sorgen. Queer*feindliche Angriffe und Anfeindungen gehören bereits heute für viele zum Alltag. Eine absolute Mehrheit einer Partei, die sich wiederholt gegen die Rechte und Sichtbarkeit queerer Menschen positioniert hat, wird dieses gesellschaftliche Klima weiter verschärfen und das Gefühl vermitteln, dass Ausgrenzung und Diskriminierung politisch legitim sind.
Für queere* Menschen bedeutet das eine reale Gefahr. Die von der AfD vertretenen Positionen legen sehr nahe, dass sie versuchen würde, queer*feindliche Vorhaben und Einschränkungen von Rechten politisch voranzutreiben. Diese Bestrebungen stehen im Zusammenhang mit einem umfassenderen rechtsautoritären Staatsumbau, den führende Vertreter*innen der Partei seit Jahren öffentlich verkünden. Das ist keine Spekulation, sondern würde zu unserer politischen Realität.
Als LSVD+ Sachsen-Anhalt e.V. werden wir alles daransetzen, die queere* Community auch unter schwierigen politischen Bedingungen zu unterstützen, Schutzräume zu erhalten und eine verlässliche Anlaufstelle zu bleiben. Gleichzeitig wissen wir, dass wir diese Herausforderungen nicht allein bewältigen können. Deshalb braucht es Solidarität aus der gesamten Gesellschaft. Schon heute ist es wichtig, bei queer*feindlichen Äußerungen und Übergriffen nicht tatenlos zuzusehen, sich schützend vor queere Menschen zu stellen und demokratische Werte aktiv zu verteidigen. Unabhängig vom Wahlausgang wird diese Unterstützung in den kommenden Jahren wichtiger denn je sein.
Könnte eine Mehrheit der AfD auch das Ende der CSD’s in Sachsen-Anhalt bedeuten?
Nein. Wenn es nach uns geht, ganz sicher nicht.
Eine starke oder gar absolute Mehrheit der AfD würde den politischen Druck auf CSDs und andere queere* Veranstaltungen deutlich erhöhen. Wir erleben schon heute, dass Christopher Street Days zunehmend Ziel von Anfeindungen, Einschüchterungsversuchen und rechtsextremen Gegenprotesten werden. Eine politische Mehrheit der AfD wird dieses Klima weiter verschärfen und diejenigen bestärken, die queere* Menschen aus dem öffentlichen Raum verdrängen wollen.
Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht zurückweichen. CSDs sind politische Demonstrationen, Ausdruck der Versammlungsfreiheit und wir erkämpfen uns damit auch unseren Platz in der Gesellschaft. Wer CSDs angreift, greift demokratische Grundrechte an.
Wir werden uns diese Sichtbarkeit nicht nehmen lassen. Im Gegenteil: Je größer der Druck wird, desto wichtiger wird es sein, gemeinsam Haltung zu zeigen. Wir werden weiter für Freiheit, Vielfalt und gleiche Rechte auf die Straße gehen, auch wenn es vielleicht unbequem oder gar gefährlich wird. Denn für uns geht es bei CSDs um unser Recht zu leben und das wird nicht hergegeben.
