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Die Nachrichten des Tages am 05.10.26
Spanien: Regierungschef Pedro Sánchez kündigt Neuwahlen an
Politischer Paukenschlag in Spanien: Ministerpräsident Pedro Sánchez hat vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt. Die Abstimmung soll bereits am 29. November stattfinden – ursprünglich wäre die nächste reguläre Wahl erst 2027 fällig gewesen. Hintergrund ist eine schwere politische Krise rund um die Wohnungspolitik. Die Minderheitsregierung war im Parlament mit zwei Vorhaben für mehr Mieterschutz gescheitert. Unter anderem sollten Menschen in sozialen Notlagen besser vor Zwangsräumungen geschützt werden. Zuletzt gingen deshalb Zehntausende Menschen gegen die Wohnungsnot auf die Straße. Für Pedro Sánchez könnte die vorgezogene Wahl zum Risiko werden: Seine Sozialisten liegen in aktuellen Umfragen hinter der konservativen Opposition. Als mögliches Szenario gilt eine Regierungskoalition aus der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox.
Linke zieht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor Bundesverfassungsgericht
Die Linke zieht im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht, wie die „Tagesschau“ berichtet. Die Partei hat einen Eilantrag gestellt und wirft der Ministerin vor, mit einem Video auf dem offiziellen Instagram-Kanal ihres Ministeriums gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. In dem Video sind Ausschnitte einer Rede von Katherina Reiche vom 23. September zu sehen. Darin kritisiert sie nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin unter anderem deren Haltung zu Enteignungen und wirft der Partei Antisemitismus vor. Die Linke hatte zuvor erfolglos gefordert, den Beitrag zu löschen. Nach Ansicht der Partei habe sich Katherina Reiche in ihrer Funktion als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert. Dadurch sieht die Linke ihr Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt. Nun soll das Bundesverfassungsgericht über den Eilantrag entscheiden.
Österreichs Vizekanzler Andreas Babler kündigt Rückzug an
Politischer Rückzug in Österreich: Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler will laut Medienberichten seine Spitzenämter abgeben. Nach wochenlangen Personaldebatten kündigte der Sozialdemokrat an, noch bis zum Jahresende als Vizekanzler und Parteivorsitzender im Amt zu bleiben. Sein Nachfolger als Vizekanzler steht bereits fest: Finanzminister Markus Marterbauer soll den Posten übernehmen. Da dieser derzeit wegen einer Krebserkrankung behandelt wird, soll der Wechsel allerdings erst später erfolgen. Wer künftig die SPÖ führt, ist dagegen noch offen. Zunächst sollen zwei geschäftsführende Vorsitzende die Partei übernehmen. Andreas Babler begründete seinen Rückzug mit den öffentlichen Auseinandersetzungen innerhalb seiner Partei. Mit einem geordneten Wechsel wolle er für Stabilität in der Regierung sorgen und Neuwahlen verhindern. Sein Ministeramt für Wohnen, Kultur, Medien und Sport will Andreas Babler behalten.
