Im Bundestag gab es am Donnerstag einen heftigen Schlagabtausch! Es wurde ein über ein neu reformiertes Infektionsschutzgesetz gestimmt, denn die epidemische Notlage soll am 25. November 2021 auslaufen – aber was bedeutet das jetzt? KUKKSI gibt darauf die wichtigsten Antworten.
Über die Pläne der bald regierenden Parteien SPD, Grüne und FDP wurde zuvor heftig gestritten. Denn die Parteien wollen die epidemische Notlage am 25. November 2021 auslaufen lassen – und das, obwohl die Infektionszahlen auf einem Rekordniveau sind. Zwar wird es dann bundesweit keinen Lockdown geben, aber dann können die Länder wieder Maßnahmen ergreifen – dazu zählen beispielsweise die Maskenpflicht oder auch wieder Kontaktbeschränkungen.
Bundesrat muss noch zustimmen
Der Haken: Da die Union dem neuen Corona-Gesetz nicht zustimmen will, ist es noch offen, ob es am Freitag im Bundesrat eine Mehrheit geben wird. Die Ampel-Parteien und die Union lieferten sich eine hitzige Debatte im Bundestag. „Wollen Sie einen Lockdown für alle? Das wäre eine Bestrafung für alle, die sich solidarisch gezeigt haben und sich haben impfen lassen“, erklärte etwa Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf der Union vor, für die Lage überhaupt verantwortlich zu sein. „Uns allen wäre viel mehr gedient gewesen, wenn Sie Ihre Überzeugungsarbeit nicht bei Ministerpräsidenten der Union, der SPD und der Grünen geleistet hätten, sondern in Ihrer eigenen Fraktion!“, konterte dann CDU-Politiker Jan-Marco Luczak. Weil sich der AfD-Abgeordnete Martin Sichert nicht impfen lassen wollte, musste er seine Rede von der Tribüne halten. Seit 13 Uhr beraten Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über die Corona-Lage. Schon gelesen? Corona-Gipfel: Kommt heute der Lockdown?
