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Die Nachrichten des Tages am 07.09.26
Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD gewinnt haushoch, CDU schmiert völlig ab
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse im Land kräftig durcheinandergewirbelt. Klarer Sieger ist die AfD: Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die Partei 43,8 Prozent. Gegenüber der Wahl 2021 konnte sie ihren Stimmenanteil damit mehr als verdoppeln. Zugleich ist es das bislang stärkste AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl. Für die CDU fällt das Ergebnis dagegen bitter aus. Die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze landet mit nur 17,2 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Noch nie schnitt die CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schlechter ab. Dahinter folgen mehrere Parteien mit einstelligen Ergebnissen. Die SPD erreicht 9,3 Prozent, während die Grünen auf 8,9 Prozent kommen. Für die Grünen bedeutet das zugleich ihr bislang bestes Resultat bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Linke erhält 8,6 Prozent und verliert damit gegenüber der vorherigen Wahl an Zustimmung. Spannend wurde es beim BSW: Die Partei trat erstmals bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an und schafft mit 5,3 Prozent knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP verpasst den Wiedereinzug dagegen deutlich und landet bei lediglich 2,6 Prozent. Die neuen Mehrheitsverhältnisse spiegeln sich auch bei der Sitzverteilung wider. Die AfD stellt künftig 39 Abgeordnete, die CDU kommt auf 15 Mandate. SPD, Grüne und Linke erhalten jeweils acht Sitze, das BSW zieht mit fünf Abgeordneten in den Magdeburger Landtag ein. Deutlich gestiegen ist zudem das Interesse der Wählerinnen und Wähler. Die Beteiligung erreichte mit 77,8 Prozent einen Rekordwert. 2021 hatten lediglich 60,3 Prozent ihre Stimme abgegeben. Insgesamt waren diesmal knapp 1,7 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
BSW würde AfD ins Ministerpräsidentenamt verhelfen
Bei der Wahl des nächsten Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt könnte das BSW eine entscheidende Rolle spielen. Spitzenkandidat Thomas Schulze hat angekündigt, dass sich seine künftige Fraktion in einem möglichen dritten Wahlgang enthalten will. Das sagte er im Deutschlandfunk. Brisant ist dieser Schritt vor allem mit Blick auf AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Sollte dieser für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren, könnten die Enthaltungen des BSW seine Wahl erleichtern. Denn im dritten Wahlgang genügt eine einfache Mehrheit – gewählt ist also der Bewerber, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Eine Regierungsbildung, die sich vor allem gegen die AfD richtet, lehnt das BSW nach Angaben seines Spitzenkandidaten ab. „Wir werden uns an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen“, stellte Schulze klar. Gleichzeitig will die Partei einen eigenen Vorschlag für das Amt machen. Das BSW plant demnach, einen überparteilichen Kandidaten aus Sachsen-Anhalt ins Rennen zu schicken. Wer diese Person sein soll, ließ Schulze zunächst offen. Einen Namen wolle die Partei jedoch „zeitnah“ präsentieren.
SPD will sich nach Wahl-Debakel den Kanzler vorknöpfen
Das Wahldebakel von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt dürfte auch in Berlin für erhebliche Unruhe sorgen. Vor allem innerhalb der SPD zeichnet sich nach dem schwachen Abschneiden offenbar ein schärferer Kurs gegenüber Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und dessen Partei ab. SPD-Chef Lars Klingbeil (48) macht deutlich, dass das Ergebnis nicht allein als landespolitische Angelegenheit betrachtet werden könne. Die Wahl sei auch ein „Signal an Berlin“ und ein „Grund auch nachzudenken über Politik hier in Berlin“. Aus seiner Sicht müsse deshalb nun vor allem über die inhaltliche Ausrichtung gesprochen werden. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (35) sieht Konsequenzen für die Arbeit der Bundesregierung. In der ARD erklärte er: „Ich glaube schon, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen müssen.“ Innerhalb der Bundesregierung müsse nun „klar und klug“ geprüft werden, welche politischen Maßnahmen nach dem Wahlergebnis notwendig seien. Damit könnte der Ausgang der Landtagswahl weit über Sachsen-Anhalt hinaus Folgen haben. Nach den deutlichen Verlusten wächst der Druck auf die Regierungsparteien in Berlin – und innerhalb der SPD offenbar die Bereitschaft, gegenüber der CDU künftig einen härteren Ton anzuschlagen.
