Vom Verfassungsschutz wurde die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Nun der Rückzieher: Die Hochstufung legt die Behörde vorerst auf Eis – aus verfahrenstechnischen Gründen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dazu eine „Stillhaltezusage“ abgegeben, teilte die Behörde mit. Dies ist keine Aussage über die Rechtmäßigkeit der Einstufung. Hintergrund ist ein Eilverfahren, in dem sich die Partei gegen die Entscheidung des Nachrichtendienstes wehrt.
Verfassungsschutz setzt AfD-Neubewertung vorerst aus
Der Nachrichtendienst erklärt sich freiwillig gegenüber dem Gericht bereit, ab jetzt über die Hochstufung zu schweigen – zumindest so lange, bis das Gericht über die Rechtmäßigkeit des Gutachtens entschieden hat. Auch die Pressemitteilung, dass die Partei bundesweit als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat, wurde von der Website genommen.
Der Inlandsnachrichtendienst hatte die AfD „aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuvor wurde die Partei als Verdachtsfall behandelt. Die AfD hatte angekündigt, gegen die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ klagen zu wollen.
