Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das exakte Gegenteil zu erreichen. Nun wurde das Ergebnis im Bundestag verkündet.
Es war ein historischer Tag im Bundestag. 733 Parlamentarier mussten namentlich ihr Votum abgegeben. Bei mindestens 367 Stimmen kann der Bundestag aufgelöst werden. Das Ergebnis der Vertrauensfrage wurde verkündet: 207 Ja-Stimmen, 394 Nein-Stimmen, 116 Enthaltungen. Das war genug, um Olaf Scholz das Vertrauen zu entziehen.
Heftige Redeschlacht im Bundestag
Um 13 Uhr hielt Olaf Scholz seine Abschiedsrede im Bundestag. Danach lieferten sich die Abgeordneten aller Parteien eine heftige Redeschlacht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr giftete gegen Olaf Scholz und die SPD: „Wenn ich mir manche Äußerungen von Ihnen heute Morgen hier am Rednerpult, auch in den letzten Wochen, oder manche Äußerungen der Parteivorsitzenden der SPD anhöre, dann ist das keine politische Auseinandersetzung über die Wirtschaftspolitik in Deutschland, sondern dann ist das unterste Schublade und sollte im Interesse der Demokratie im Wahlkampf unterbleiben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.“
„Herr Bundeskanzler, es ist grotesk, dass Sie sich erneut zur Wahl als Bundeskanzler stellen“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wendete sich direkt an Olaf Scholz: „Herr Bundeskanzler, es ist grotesk, dass Sie sich erneut zur Wahl als Bundeskanzler stellen. Wer seine Koalition nicht zusammenhalten kann, wer seine Fraktion nicht zusammenhalten kann, der kann auch dieses Land nicht zusammenhalten und der darf nicht Bundeskanzler werden.“
Harte Angriffe gab es auch von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel. „Drei Jahre war Ihre Regierung am Amt, an den Schäden werden die Deutschen noch Jahrzehnte zu tragen haben“, so die Politikerin. FDP-Chef Christian Lindner zieht unterdessen einen Karneval-Vergleich: „Es sollen Milliarden Euro eingesetzt werden, um den Mehrwertsteuersatz zu reduzieren. Ein rein verteilungspolitisches Projekt, bei dem die Rentnerin genau so profitiert wie der Millionär. Das sichert keinen Job, das schafft keinen neuen Arbeitsplatz, das bringt kein Wachstum und kein Aufschwung. Der Prinz Karneval, der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden, aber die Bundesregierung darf so nicht regiert werden.“
