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Die Nachrichten des Tages am 06.11.26
Nach Tod von Hubert Aiwanger: Droht den Freien Wählern der politische Absturz?
Der überraschende Tod von Hubert Aiwanger könnte die politische Landschaft in Bayern nachhaltig verändern. Der 55-Jährige war über viele Jahre das Aushängeschild der Freien Wähler. Nun steht die Partei vor einer ungewissen Zukunft. Laut einer Analyse der ARD besteht sogar die Gefahr, dass die Freien Wähler auf Landesebene erheblich an Bedeutung verlieren. Politikwissenschaftlerin Ursula Münch warnt vor einem möglichen Rückfall in die „landespolitische Bedeutungslosigkeit“. Auch die aktuellen Umfragewerte sorgen für Ernüchterung: Während die Freien Wähler in Bayern nur noch bei neun Prozent liegen, erreicht die AfD 21 Prozent. Es besteht zudem die Möglichkeit, dass ehemalige Aiwanger-Anhänger künftig zur AfD wechseln. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Koalition dennoch fortsetzen. „Wir werden das auch mit den Freien Wählern in seinem Sinne, in unserem Sinne so fortsetzen“, erklärte er. Politikwissenschaftler sehen die Stabilität der aktuellen Regierung zunächst nicht gefährdet. Entscheidend dürfte jedoch sein, wer künftig an der Spitze der Freien Wähler steht und ob die Partei auch ohne Hubert Aiwanger ihre Wähler überzeugen kann.
Nach Wahlschlappe bei Midterms: Republikaner gehen auf Trump los
Nach der deutlichen Niederlage bei den US-Zwischenwahlen wächst der Unmut innerhalb der Republikanischen Partei. Immer mehr Parteimitglieder machen US-Präsident Donald Trump für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Besonders seine Zollpolitik und der Krieg gegen den Iran stehen in der Kritik. Laut der ARD fordert Senator Ted Cruz eine komplette Neuaufstellung der Republikaner. Die Partei müsse sich künftig als „echte Arbeiterpartei“ präsentieren. Auch Senator Thom Tillis übt scharfe Kritik am Kurs der Regierung. Während einige Republikaner eine stärkere Abgrenzung von Trump verlangen, fordern andere einen noch konsequenteren Rechtskurs. Gleichzeitig beginnt bereits die Debatte über die Präsidentschaftswahl 2028. Dabei wird auch die Rolle von Vizepräsident JD Vance zunehmend infrage gestellt.
Kalifornien: 548 Todesurteile sollen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt werden
Eine weitreichende Entscheidung in den USA: Kaliforniens scheidender Gouverneur Gavin Newsom will sämtliche 548 Todesurteile in dem Bundesstaat in lebenslange Haftstrafen umwandeln. Eine vorzeitige Entlassung der Häftlinge soll ausgeschlossen sein. Newsom begründet den Schritt damit, dass staatliche Hinrichtungen nicht mit den Werten Kaliforniens vereinbar seien. Allerdings muss der Oberste Gerichtshof in 382 Fällen noch zustimmen. Seit 20 Jahren wurden in Kalifornien keine Todesurteile mehr vollstreckt. Laut der ARD gilt die Entscheidung auch als politisches Signal gegen US-Präsident Donald Trump, der die Todesstrafe befürwortet. Während Bürgerrechtsorganisationen den Schritt begrüßen, kommt Kritik von Vertretern der Opferinteressen.
