Zur Europawahl treten erstmals zwei große populistische Kräfte an: die in Teilen rechtsextreme AfD und BSW. Die Wagenknecht-Partei nutzt den Ampel-Frust, aber könnte laut Untersuchungen der AfD auch viele Wähler kosten. Auch für die Demokratie können die beiden Parteien zu einem Problem werden.
Gründungen von Parteien, welche innerhalb kürzester Zeit für den politischen Wettbewerb von Bedeutung werden, sind in Deutschland selten. Das ist zuletzt nur der Piratenpartei und der AfD gelungen – bei der ersteren Partei war das jedoch nur von kurzer Dauer. Ein anderes Phänomen ist die AfD: Die rechtspopulistische Partei sitzt im Bundestag und ist in fast jedem Landtag vertreten.
Und nun gibt es auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Partei erzielt laut Umfragen hohe Werte – und das, obwohl die Partei erst im Januar 2024 gegründet wurde. Das BSW könnte die Politik ordentlich aufmischen. Eine neue Studie der Hans-Böckler- Stiftung zeigt: Knapp 39 Prozent der Befragten, die bei der Bundestagswahl 2021 die Linken gewählt haben, würden ihr Kreuz heute beim BSW setzen.
Die Wagenknecht-Partei will der AfD den Ampel-Frust nicht alleine überlassen. In Umfragewerten steht die AfD bei rund 14 bis 16 Prozent. Das BSW liegt bei sechs bis sieben Prozent – das entspricht die Prozentpunkte, welche die AfD seit ihrem Hoch im Jahr 2023 verloren hat. Nicht nur das BSW hat sich gegründet, sondern die AfD wurde zuletzt auch von mehreren Skandalen erschüttert.
Wo sich AfD und BSW ähneln
Eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat herausgefunden, dass das BSW vor allem Wähler der Linken und SPD abgreift – aber auch der AfD. Das betrifft vor allem die Wähler, welche wenig Vertrauen in die Politik haben, viele Sorgen und ein geringes Einkommen haben. Diese Wähler neigen eher dazu, neue Parteien zu wählen – ähnlich wie bei der AfD.
Laut der Tagesschau ergab eine weitere Untersuchung der Universität Oldenburg und der TU Darmstadt, dass EU-Skeptiker große Sympathien mit beiden Parteien haben. Sowohl BSW als auch die AfD setzen auf Frontalangriff. Laut einer Studie um den Leipziger Forscher Oliver Decker ähneln sich beide Parteien auch in puncto Bildung und Einkommen sowie in einer kritischen Einstellung zu den USA. Auch die Einschränkung der Meinungsfreiheit und vermeintliche „Kriegshetze“ beklagen sowohl AfD als auch das BSW.
Das BSW könnte der AfD also einige Wähler kosten, aber eben auch anderen Parteien – und genau das wird für die Demokratie ein Problem. Denn durch die beiden Parteien, welche in der Wählergunst hoch liegen, könnten etablierte Parteien wie CDU, SPD oder Grüne nur schwer noch eine Koalition bilden, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Denn weder mit AfD noch BSW werden die anderen Parteien koalieren wollen.
Quellen: Tagesschau, Hans-Böckler- Stiftung
