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Die Nachrichten des Tages am 05.05.25
Einstufung als „rechtsextremistisch“: AfD verklagt Verfassungsschutz!
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. Nun will die Partei dagegen vorgehen. Die Anwaltskanzlei Höcker fordert im Auftrag der AfD-Parteispitze, „es zu unterlassen, die Klägerin als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen“, wie die Bild-Zeitung berichtet. In der Klage wird für „jeden Fall der Zuwiderhandlung“ ein „Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 10.000,–“ angedroht. Die Anwälte begründen ihre Klage unter anderem: „Die mit der Einstufung und Bekanntgabe als gesichert (!) rechtsextremistische (!) Bestrebung verbundene negative Abschreckungswirkung hat dabei eine – offenkundige – ganz erhebliche negative Auswirkung auf die Klägerin/Antragstellerin, aber auch auf den demokratischen Willensbildungsprozess selbst.“ Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklären in einer Mitteilung: „Mit unserer Klage setzen wir ein klares Zeichen gegen den Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung und Ausgrenzung der Opposition. Wir werden nicht zulassen, dass eine politisch instrumentalisierte Behörde versucht, den demokratischen Wettbewerb zu verzerren und Millionen Wählerstimmen zu delegitimieren.“
SPD-Minister in der schwarz-roten Regierung stehen fest
Nach der CDU hat jetzt auch die SPD die Minister und Ministerinnen der künftigen schwarz-roten Bundesregierung festgelegt. Parteivorsitzender Lars Klingbeil wird Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden, Stefanie Hubig wechselt ins Justizressort, Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, Verena Hubertz bekommt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Reem Alabali-Radovan wird Bundesministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Carsten Schneider erhält das Ressort für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Elisabeth Kaiser ist Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und Natalie Pawlik ist Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.
Blitz trifft deutsche Touristin in die Brust
In der Böhmischen Schweiz wurde eine Wanderin von einem Unwetter am Wochenende überrascht. Ein Blitz traf die deutsche Touristin mitten in die Brust! Andere Wanderer haben die Bergwacht verständigt. „Nach einer ersten Untersuchung stellten wir bei beiden Touristen Verbrennungen im Brustbereich fest. Anhand der Brandlöcher auf ihrer Kleidung konnten Blitzeinschläge eindeutig nachgewiesen werden“, sagt der Chef der regionalen Bergwacht, Miroslav Račko, in der Bild. Und weiter: „Der Mann klagte unter anderem über starke Schmerzen im Gesicht und Sehstörungen auf einem Auge.“ „Einer der Touristen wurde mit schweren Verletzungen, der zweite Patient mit mäßig schweren Verletzungen eingeliefert“, sagte Rettungsdienst-Sprecher Prokop Voleník dem tschechischen Nachrichten-Portal Denik.
