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Die Nachrichten des Tages am 05.03.25
Donald Trump ist plötzlich Selenskyj dankbar
Donald Trump verkündete in seiner Rede im Kapitol, dass er sich weiter „unermüdlich für die Beendigung des grausamen Konflikts in der Ukraine“. Der US-Präsident erklärte, dass er einen Dankesbrief von Wolodymyr Selenskyj erhalten habe. Demnach sei die Ukraine doch bereit, den Rohstoff-Deal zu unterzeichnen. Der Ukrainer habe in dem Brief erklärt: „Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump daran zu arbeiten, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir wissen es wirklich zu schätzen, wie viel Amerika getan hat, um der Ukraine zu helfen.“ Donald Trump sagte in seiner Rede: „Es ist an der Zeit, diesen Wahnsinn zu beenden. Es ist an der Zeit, das Töten zu beenden. Es ist an der Zeit, den sinnlosen Krieg zu beenden.“
Annalena Baerbock will keine Führungsposition bei den Grünen übernehmen
Annalena Baerbock strebt kein führendes Amt in der Bundestagsfraktion der Grünen an. Das verkündete die Noch-Außenministerin in einem Brief an die Fraktion und ihren Landesverband Brandenburg. Sie habe sich „bewusst bis nach der Hamburg-Wahl zu Partei und Personalien zurückgehalten“, heißt es in dem Brief, welcher der Bild-Zeitung vorliegt. Dann geht sie auch auf die Gründe ein: „Weil ich nach Jahren auf Highspeed ein paar Tage nachdenken wollte, was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet“. Seit 2008 habe sie in der Partei „in unterschiedlichen Funktionen ohne Unterbrechung (…) politische Verantwortung getragen“. Die politische Karriere habe „auch einen privaten Preis“ – damit meint sie die Trennung von ihrem Mann im vergangenen Jahr.
Union und SPD wollen Milliardenkredite ermöglichen
Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Die Schuldenbremse soll für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, kündigte CDU-Chef Friedrich Merz an. Zudem solle ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Beide Beschlüsse sollen noch im alten Bundestag verabschiedet werden. „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes”, sagte Friedrich Merz. „Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, so der CDU-Chef weiter.
