Die AfD verfolgt nicht gerade eine queerfreundliche Politik – gleichzeitig steht mit Alice Weidel eine lesbische Frau an der Spitze. Wie passt das zusammen? KUKKSI hat beim Verband Queere Vielfalt (LSVD) nachgehakt. Eine Sprecherin macht klar: Für queere Menschen sei die Partei brandgefährlich, spaltet die Menschen und betreibt Hetze.
Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft – die Einstufung wurde jedoch vorerst wieder bis zu einem Urteil ausgesetzt. Die Partei steht für ein traditionelles Familienbild. Die AfD ist nicht gerade für eine homofreundliche Politik bekannt: Sie will nicht nur die Ehe für alle abschaffen, sondern forderte auch die Abschaffung des Amtes des Queer-Beauftragten.
Auch Politiker wie Björn Höcke griffen indirekt immer wieder Homosexuelle an und unterstellte dem Thüringer Landeschef Bodo Ramelow (Die Linke), er würde einen „Analsex-Workshop“ fördern und schrieb dazu, ein Seminar gelte der „‚Fortbildung‘ homosexueller Männer“ und sei „Bildungspolitik für’n Arsch“, wie der Spiegel berichtet.
„Alice Weidel ist ein Beispiel für ein politisches Feigenblatt“
Dabei hat die AfD mit Alice Weidel eine lesbische Frau an der Spitze – aber wie passt das zusammen? „Alice Weidel ist ein Beispiel für ein politisches Feigenblatt, um davon abzulenken, wie queer- und frauenfeindlich die Politik der AfD ist. Die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einzelner Personen ändert nichts an der diskriminierenden und queerfeindlichen Grundhaltung der Partei“, sagt Michelle Kortz, Teil des Bundesvorstandes des LSVD+, im exklusiven Interview mit KUKKSI.
Weiter teilt Michelle Kortz mit: „Keine queere Person, kein schwuler Mann und keine lesbische Frau werden durch die AfD, die aktiv an der Abschaffung ihrer Rechte arbeitet, irgendeine Art von Schutz erfahren. Entsprechende ‚Versprechen‘ werden von der AfD nur ausgesprochen, wenn sie dabei verschiedene Gruppen gegeneinander ausspielen kann. Mit der Realität der Politik der AfD hat das jedoch nichts zu tun.“
Michelle Kortz, Teil des Bundesvorstandes des LSVD+ – Foto: James Zabel
Der Verband queere Vielfalt begrüßt ein Verbotsverfahren gegen die AfD: „Auch wenn die Einstufung derzeit noch juristisch überprüft wird, sollte die Einleitung eines Verbotsverfahrens bereits jetzt zumindest vorbereitet werden. Unsere Verfassung und unsere Demokratie sehen dieses Instrument explizit vor, um vor derartigen Bedrohungen zu schützen. In der aktuellen politischen Situation spricht vieles dafür, dieses Instrument jetzt zu nutzen.“
„Die AfD ist für queere Menschen in Deutschland brandgefährlich“
Denn laut dem LSVD+ sei die Partei für queere Menschen gefährlich. „Die AfD ist für queere Menschen in Deutschland brandgefährlich. Sie hetzt gezielt und offen – auch online – gegen queere Personen und kooperiert dabei mit rechten, fundamentalistischen Netzwerken sowie trans*-, intergeschlechtlich- und nicht-binär-feindlichen Gruppen. Durch diese Verbindungen verbreitet sie gezielt Hass und Hetze, spaltet die Gesellschaft und leider auch Teile der Community. Die Pläne der AfD zur Entrechtung queerer Menschen in Deutschland sind klar und eindeutig in ihren Positionspapieren und Wahlprogrammen nachzulesen“, sagt uns Michelle Kortz.
Laut einer Umfrage wählen die meisten Schwulen die AfD – das sagt der LSVD+ dazu
Umso verwunderlicher ist es, dass die meisten schwulen Männer laut einer Umfrage des Dating-Portals „Romeo“ die teils gesichert rechtsextreme Partei wählen, wie KUKKSI und FOCUS Online berichteten. Dazu sagt die LSVD+-Sprecherin zu KUKKSI: „Die Umfrage hat keine wissenschaftliche Aussagekraft, da es eine offene Abstimmung war, in der mehrmals abgestimmt werden konnte. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass die AfD sehr erfolgreich damit ist, Umfragen wie jene auf ‚Romeo‘ zu kapern, um ihre Zustimmungswerte künstlich nach oben zu treiben. Gleichwohl wissen wir, dass die AfD versucht, die queere Community zu spalten. Wir warnen sehr ausdrücklich davor, der AfD auf den Leim zu gehen. Diese Partei ist eine Gefahr und bietet für kein einziges Thema eine Lösung. Diverse Studien kommen zu gegenteiligen Ergebnissen – inklusive der in Zusammenarbeit mit dem LSVD+ entstandenen Studie des Forschungsteams am Institut für Politikwissenschaften der Universität Gießen ‚Zum Wahlverhalten: Wen wählen LGBTIQ+ bei der Bundestagswahl‘.“
Die Queerfeindlichkeit in Deutschland sei sehr hoch
Der LSVD schätzt die Queerfeindlichkeit in Deutschland als sehr hoch sein: „Die Queerfeindlichkeit in Deutschland ist leider spürbar gestiegen. Die offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamts zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2024 zeigen einen klaren, kontinuierlichen, alarmierenden Anstieg. Darunter befinden sich 1.765 Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung sowie 1.152 Straftaten aufgrund geschlechtsbezogener Diversität. Die Dunkelziffer liegt jedoch Schätzungen zufolge bei rund 90 Prozent, da sich viele Betroffene unter anderem immer noch nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Doch nur so können die Taten und die Täterschaft sichtbar als politisch motivierte Hasskriminalität eingestuft und verfolgt werden. Die Anzahl der Angriffe auf CSDs in ganz Deutschland sowie der Bedrohungen queerer Menschen auf Social Media – ebenso wie im realen Leben – steigen und werden auch in ihrer Intensität zunehmend gefährlicher. Dieser Gewalt muss sich unsere Gesellschaft geschlossen entgegenstellen.“
Link zu den Hilfeguidelines von Hasskriminalität
Link zur Studie zum Wahlverhalten der LSBTIQ*-Community
