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Die Nachrichten des Tages am 20.12.23
GDL-Mitglieder stimmen für unbefristete Streiks
Über Weihnachten herrscht noch Ruhe. Im neuen Jahr müssen sich Pendler jedoch auf massive Bahnausfälle einstellen. Denn die Mitglieder der GDL haben für unbefristete Streiks gestimmt. In einer Urabstimmung sprachen sich rund 97 Prozent der abstimmenden Mitglieder dafür aus, wie die GDL in Frankfurt am Main mitteilte. Streiks sind demnach ab dem 8. Januar 2024 möglich. „Wir gehen insgesamt von einem hervorragenden Gefühl aus, was die Mitgliedschaft in den Eisenbahnunternehmen tatsächlich will“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky. „Und ich sage es mit aller Deutlichkeit: Sie wollen Streik und sie wollen sich mit ihren Arbeitgebern auseinandersetzen, weil diese nicht bereit sind, Arbeitszeitabsenkungen mit uns zu verhandeln.“
BDI-Präsident warnt vor AfD
Industriepräsident Siegfried Russwurm hat vor der AfD gewarnt. „Wir tun gut daran, uns den Aussagen der AfD auch öffentlich deutlich entgegenzustellen: Klar zu sagen, sie zu wählen ist kein harmloser Protest, sondern das ist eine Partei, die schädlich ist für die Zukunft unseres Landes und von uns allen“, erklärte er laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Und weiter: „Eine politische Bewegung, die die Wende rückwärts zu Nationalismus beschwört, ist schädlich für dieses Land: für die Wirtschaft und für Ansehen und Erfolg Deutschlands im globalen Kontext.“ Im kommenden Jahr werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In den Bundesländern lag die AfD zuletzt vorn.
Böse Klatsche für Donald Trump
Das oberste Gericht in Colorado hat Donald Trump kurzerhand von den Wahlen in dem US-Bundesstaat ausgeschlossen. Hintergrund sind seine Wahlschwindel-Lügen nach der Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden im Jahr 2020 – demnach habe er sich wegen des versuchten „Aufstands“ schuldig gemacht, wie die Bild-Zeitung berichtet. Donald Trump will das nicht auf sich sitzen lassen. Sein Stab kündigte eine „sofortige und direkte“ Berufung vor dem US-Höchstgericht an.
