Am Freitag hat der Bundesrat entschieden, dass das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis zum 1. April umgesetzt wird. Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von einer richtungsweisenden Entscheidung. CDU-Chef Friedrich Merz äußert heftige Kritik und würde im Falle eines Wahlsieges das Gesetz sofort wieder stoppen.
Die Cannabis-Legalisierung hat in der Politik einen Streit entfacht. Der Bundesrat entschied sich am Freitag gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Damit wurde das umstrittene Gesetz gebilligt. Die Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesländer warnten zwar vor dem Kiffer-Gesetz – eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses kam jedoch nicht zustande.
Konkret beinhaltet das Gesetz: Ab dem 1. April 2024 darf man Cannabis in begrenzter Menge besitzen und auch der Anbau der Droge ist für Erwachsene erlaubt. „Wir führen mit dem Gesetz nicht Cannabis in Deutschland ein. Der Konsum in Deutschland sei in den verganenen Jahren stark angestiegen“, erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er gibt zudem auch zu: „Ich bin selbst über viele Jahre Gegner der Cannabis-Legalisierung gewesen. Ich habe meine Meinung geändert.“
Die CDU läuft Sturm gegen das Gesetz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer trat auch vor das Rednerpult und verurteilte die Cannabis-Pläne der Regierung. „Ich werde einer Legalisierung von Drogen unter keinen Umständen zustimmen. Auch wenn es Ärger in meiner Koalition gibt“, erklärte er. An Karl Lauterbach gerichtet sagt der CDU-Politiker laut der Bild-Zeitung: „Was Sie hier angerichtet haben, ist demokratieschädlich.“
CDU würde bei Wahlsieg die Cannabis-Legalisierung wieder stoppen
Sollte die Union bei der kommenden Bundestagswahl als Sieger hervorgehen, würde man das Gesetz sofort wieder stoppen. „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Politiker warnte die Bundesländer vor einer „fatalen Fehlentscheidung“.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sowie Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sehen das Gesetz sehr kritisch. „Das Gesetz ist keine Krone der Gesetzgebung. […] Die Folgefragen, die wir mit einer Legalisierung haben, sind nicht ernsthaft durchdekliniert worden. Die gesamte Fachwelt sagt: Lasst die Finger davon“, sagte der SPD-Politiker im Podcast „Table.Today“ des Portals Table Media.
