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Die Ampel-Regierung ist am Ende
Olaf Scholz macht den Weg für Neuwahlen frei
Bundeskanzler Olaf Scholz will im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Damit will er den Weg für Neuwahlen im März freimachen. Zuvor hatte er Finanzminister Christian Lindner entlassen. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert“, sagte der SPD-Politiker im Kanzleramt. „Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“. Eine „ernsthafte Regierungsarbeit“ sei so nicht möglich.
Christian Lindner meldet sich zu Wort
Auch Christian Lindner hat sich zu Wort gemeldet. „Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht als einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend, warum“, erklärte der Finanzminister in einem Statement. Und weiter: „Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mit verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen.“
Nach dem Ampel-Aus: Markus Söder fordert sofortige Vertrauensfrage
Die Ampel ist Geschichte! Im Januar soll dann die Vertrauensfrage gestellt werden. CSU-Chef Markus Söder fordert schnelle Neuwahlen. „Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden“, schreibt der CSU-Politiker beim Kurznachrichtendienst X. „Taktische Verzögerungen darf es nicht geben“, so Markus Söder weiter. Auch die Vorsitzende der Mittelstandsunion und Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann forderte von Olaf Scholz umgehend die Vertrauensfrage. Berlins Regierender Kai Wegner sagt laut der Bild: „Die Regierung von Olaf Scholz ist gescheitert. Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben. Unser Land kann es sich nicht länger erlauben, diesen Weg fortzusetzen. Unser Land braucht jetzt Neuwahlen.“
