Die Ampel-Regierung war sich einig: Die Cannabis-Legalisierung kommt! Doch nun könnten die Länder den Plänen einen Strich durch die Rechnung machen. Sogar Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich skeptisch und befürchtet, dass das Kiffer-Gesetz scheitern könnte.
Karl Lauterbach hat das Cannabis-Gesetz auf den Weg gebracht, welches auch die Mehrheit durch SPD, Grüne und FDP im Bundestag hatte. Im Bundesrat könnten die Länder das Gesetz aufhalten – das wäre einen Monat danach, als die Ampel-Parteien die Cannabis-Legalisierung im Bundestag durchgeboxt haben.
Roman Poseck warnt laut der Bild-Zeitung: „Wir müssen damit rechnen, dass unser Land unsicherer wird“, meint der Innenminister aus Hessen. NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt: „Ich habe keine Lust, meine Polizisten mit so einem Scheiß zu beschäftigen.“ Beim Kurznachrichtendienst X kündigte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an: „Der Freistaat Sachsen wird am Freitag im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen. Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt.“
So könnte die Cannabis-Legalisierung gestoppt werden
Die Länder können den Vermittlungsausschuss anrufen und eine Ergänzung oder Änderung des Gesetzes fordern. Sogar ein Antrag auf Aufhebung kann gestellt werden. Im Bundesrat tagt dann der Vermittlungsausschuss. Der Ausgang des Vermittlungsverfahrens wäre völlig offen – demnach könnte es ein Einigungsvorschlag mit Änderung geben oder auch keine Einigung nach drei erfolglosen Sitzungen.
Theoretisch kann der Bundestag das Vermittlungsergebnis mit einfacher Mehrheit überstimmen. Das Problem: Es gibt keine Frist für das Ende der Beratungen. Der Vermittlungsausschuss ist nur angehalten, die Beratungen innerhalb einer Wahlperiode abzuschließen. Sollte das nicht klappen, muss die kommende Regierung das Gesetz in den Bundestag erneut einbringen.
Karl Lauterbach fürchtet: Kiffer-Gesetz könnte scheitern
Sogar Karl Lauterbach befürchtet, dass das Cannabis-Gesetz scheitern könnte. „Wenn Bundesländer Cannabis Gesetz in Vermittlungsausschuss zwingen kommt es nicht mehr raus. Dann hätten wir einmalige Chance verpasst, gescheiterte Cannabispolitik zu beenden. Mit Tricks würde Gesetz gestoppt, für das 400 Bundestagsabgeordnete stimmten“, schrieb der Gesundheitsminister beim Kurznachrichtendienst X.
Kritik von CSU: „Dieses Gesetz ist (…) eine schwere Fehlentscheidung“
Einige Politiker äußern harte Kritik an der Cannabis-Legalisierung – so auch CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Er fordert in einem Brief an EU-Chefin Ursula von der Leyen, dass die EU-Kommission das Gesetz genau unter die Lupe nimmt: „Dieses Gesetz ist (…) eine schwere Fehlentscheidung mit gravierenden negativen Auswirkungen im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes, des Gesundheitsschutzes der gesamten Bevölkerung sowie der inneren Sicherheit.“
