In Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundes-Notbremse einführen. So sollen die Infektionszahlen wieder deutlich sinken – auch eine Ausgangssperre soll kommen. Doch gegen diese Maßnahme gibt es immer größeren Widerstand! Kippt nun doch noch die Ausgangssperre?
Kanzlerin Angela Merkel will einen Bundes-Lockdown in Deutschland. Das bedeutet: Ab einer Inzidenz von 100 gelten bundeseinheitlich die gleichen Regeln. „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten, sie machen alles nur noch schwerer. Das Virus verzeiht kein Zögern, es dauert alles nur noch länger. Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln, es versteht nur eine einzige Sprache, die Sprache der Entschlossenheit“, sagte Angela Merkel.
Kritik an Ausgangssperre wächst
Das neue Bundes-Gesetz sieht die Schließung der Geschäfte, sowie Schulen und Kitas vor. Doch auch strengere Kontaktbeschränkungen sowie eine Ausgangssperre sollen kommen – aber genau diese steht nun zunehmend in Kritik. Im Bundestag lieferten sich die Parteien eine heftige Debatte zu der Corona-Notbremse. Kritik kam selbst vom Koalitionspartner SPD und Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Ausgangssperre „unverhältnismäßig“. Und auch FDP-Chef Christian Lindner sowie AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierten die Maßnahmen sehr scharf.
Laut der Bild-Zeitung kritisiert selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Ausgangssperre und sei „kritisch zu bewerten“ und es fraglich wäre, „in welchem Maße die Ausgangssperre wirksam ist“. Einige sind sich jedoch alle in einem Punkt: Es müssen strengere Regeln her, damit die Corona-Pandemie eingedämmt wird. Denn die Infektionszahlen sind zuletzt stark angestiegen und die Intensivstationen in den Krankenhäusern stehen vor einem Kollaps. „Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu und wird uns auch noch härter treffen als in der zweiten Welle. Wir müssen jetzt handeln“, erklärte kürzlich auch RKI-Präsident Lothar Wieler. Und auch Bundesgesundheitsminister blickt mit Sorge auf die Entwicklung. „Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage“, so der Politiker. „Was wir jetzt versäumen, rächt sich in zwei bis drei Wochen. Genauso wie sich jetzt rächt, was vor zwei, drei Wochen nicht entschieden wurde“, meint der Minister. Schon gelesen? Corona: Diese Regeln gelten bei einer Ausgangssperre!
