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Die Nachrichten des Tages am 17.07.26
Donald Trump wirft China Diebstahl von Wahldaten vor
Rund drei Monate vor den US-Zwischenwahlen hat Präsident Donald Trump erneut Zweifel an der Integrität des Wahlsystems geäußert. In einer Ansprache an die Nation sprach er von möglicher Wahlmanipulation, Korruption und Einfluss aus dem Ausland. Dabei erhob Trump schwere Vorwürfe gegen China. Nach seinen Angaben habe Peking bereits ab dem Jahr 2020 versucht, massiv auf US-Wahlen einzuwirken. Zudem sprach der Präsident vom „wohl größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“ und behauptete, dabei seien 220 Millionen Datensätze entwendet worden. Der Datenabfluss sei ein „beispielloser Albtraum für die Wahlsicherheit“, erklärte Trump. Zur Untermauerung seiner Vorwürfe verwies er auf bislang als geheim eingestufte Geheimdienstunterlagen, die das Weiße Haus zeitgleich mit seiner Rede veröffentlicht hatte.
AfD-Spitze fordert Ende von NRW-Landesparteitag
Die Parteiführung der AfD hat den Landesverband Nordrhein-Westfalen aufgefordert, seinen laufenden Parteitag abzubrechen. Nach Ansicht der Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Landesliste für die kommende Landtagswahl rechtssicher aufgestellt werden kann. Wie aus einem Schreiben hervorgeht, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, richten Weidel und Chrupalla deutliche Kritik an den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Martin Vincentz. Demnach gebe es gewichtige Hinweise darauf, dass bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gegen grundlegende Wahlprinzipien verstoßen worden sein könnte. Zudem sei von Einschüchterungsversuchen und massivem Druck auf Delegierte die Rede. Vincentz trage die Verantwortung dafür, einen möglichen rechtlichen Fehlschlag zu verhindern. Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen ist seit Längerem tief gespalten. Auf der einen Seite steht der als vergleichsweise gemäßigt geltende Landeschef Martin Vincentz. Ihm gegenüber steht ein deutlich radikaleres Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.
Prognose: Zuckersteuer soll 650 Millionen Euro einbringen
Mit der geplanten Einführung einer Zuckersteuer rechnet die Bundesregierung im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von rund 650 Millionen Euro. Das erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Abgabe soll künftig auf zuckerhaltige Erfrischungsgetränke erhoben werden. Grundlage ist ein Vorschlag einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission. Diese empfiehlt ein gestuftes Modell: Für Getränke mit mehr als fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter sollen Hersteller 26 Cent pro Liter zahlen. Liegt der Zuckergehalt über acht Gramm pro 100 Milliliter, ist eine Abgabe von 32 Cent pro Liter vorgesehen. Nach Angaben von Warken sollen die zusätzlichen Einnahmen den gesetzlichen Krankenkassen zugutekommen. Im Rahmen des Sparpakets sei vorgesehen, die Krankenversicherung im Gegenzug mit höheren Steuermitteln zu unterstützen. Die konkrete Ausgestaltung werde nun gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium erarbeitet. Dabei wolle sich die Bundesregierung an den Empfehlungen der eingesetzten Gesundheits-Finanzkommission orientieren.
