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Die Nachrichten des Tages am 03.02.26
SPD-Politiker wütet gegen Zahnarzt-Plan der CDU
Der Zahnarzt-Plan des CDU-Wirtschaftsrats sorgt weiter für heftige Diskussionen. Die CDU hatte die Streichung von Zahnarztleistungen aus der Kassenversicherung ins Spiel gebracht. „Ich wünsche mir, dass die CDU endlich diese Debatten einstellt. Was würde es denn dem Wirtschaftsstandort bringen, wenn die Menschen seltener zum Zahnarzt gehen?“, sagt SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) im ZDF-„Morgenmagazin“. Auch innerhalb der CDU gibt es einen heftigen Widerstand. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt. Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken“, so Gesundheitsministerin Nina Warken laut der „Bild“.
ARD-Chef wehrt sich gegen Kritik von Julia Klöckner
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat in der „Bild“ mehr Live-Berichterstattung aus dem Bundestag bei ARD und ZDF gefordert. „Nach der Effizienz, der Neutralität, der Ausgewogenheit“ müssen sich die Anstalten zudem Fragen gefallen lassen. Doch nun wehrt sich die ARD. „Steile These zur angeblichen Diskrepanz zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung. Im digitalen Zeitalter trifft das einfach nicht mehr den Punkt. Es gibt so viele veröffentlichte Meinungen. Auch zum Thema Neutralität ließe sich viel sagen, das Wort kommt zum Beispiel in unserem Auftrag gar nicht vor. Dort stehen die Worte Objektivität und Überparteilichkeit, auch das müsste Frau Klöckner als früheres Rundfunkratsmitglied des SWR eigentlich wissen“, erklärte der ARD-Vorsitzende Florian Hager in der „FAZ“.
200 Anrufe! Frau (63) blockiert stundenlang Notruf
In Schwedt (Brandenburg) hat eine Frau 200 Mal den Notruf gewählt und legte immer wieder auf. Schließlich rückte die Polizei aus, um den Spuk zu beenden. Hinter der verschlossenen Tür haben die Beamten Geräusche gehört, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. „Da Gefahren für Leib und Leben nicht auszuschließen waren, erfolgte schließlich die Notöffnung der Tür durch alarmierte Kameraden der Feuerwehr“, heißt es demnach. Die 63-Jährige war wenig kooperativ und ging die Helfer verbal an. Gegen die Anruferin wird nun wegen Notrufmissbrauch ermittelt.
