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Die Nachrichten des Tages am 13.11.25
Koalition einig: Alle 18 Jahre alten Männer müssen zur Musterung!
Nach der Einigung beim Aus für das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge nun die nächste Einigung in der Koalition: Der Streit um das neue Wehrdienstgesetz ist beigelegt. Künftig müssen alle 18-jährigen Männer zur Musterung! „Wenn die Anzahl der Freiwilligen, der Aufwuchs der Reserve oder der Aufwuchspfad bei den Aktiven nachhaltig nicht erreicht wird, ist in letzter Konsequenz eine am Bedarf der Streitkräfte ausgerichtete verpflichtende Heranziehung notwendig“, kündigte der CSU-Abgeordnete Thomas Erndl laut der Bild-Zeitung an. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will, dass das Wehrdienstgesetz Anfang 2026 in Kraft tritt.
Bald kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge – Kritik von Bundessozialministerin!
Bislang bekommen alle Geflüchteten aus der Ukraine hierzulande Bürgergeld – zumindest, wenn sie bedürftig sind. Künftig sollen diese nur nur niedrigere Asylbewerberleistungen erhalten, aber kein Bürgergeld mehr. Darauf hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die geplante Neuregelung hat Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) kritisiert: „Mir gefällt es nicht, das sage ich ganz offen, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration stattfindet.“ Dennoch soll das so umgesetzt werden. „Im Koalitionsvertrag ist diese Regelung vereinbart, und die setze ich jetzt um“, so die Politikerin laut „Reuters“.
Sicherheitskonzept bemängelt: Weihnachtsmarkt in Magdeburg findet statt
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll stattfinden. Das teilte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch mit. Zuvor wurde mitgeteilt, dass der Markt nicht öffnen könne. Grund dafür waren Mängel am Sicherheitskonzept, die das Landesverwaltungsamt beanstandete. „Beim großen Punkt Zufahrtsschutz haben wir viele Sachen miteinander besprochen“, erklärte Simone Borris im MDR. Thomas Pleye (CDU), Präsident des Landesverwaltungsamtes, erklärte laut der „Bild“: „Für die konstruktiven und zielorientierten Gespräche danke ich allen Beteiligten. Sicherheit ist wichtiger denn je. Wir müssen gewisse Standards erfüllen – das sind wir den Menschen schuldig. Unser Ziel ist, dass sich alle Besucherinnen und Besucher sicher fühlen können.“










































