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Die Nachrichten des Tages am 28.01.25
Brief der SPD-geführten Länder: „Die Brandmauer darf nicht ins Wanken geraten“
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Es geht um den Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland.“ Am kommenden Freitag will die Unionsfraktion im Bundestag über das Gesetz abstimmen lassen. Für SPD und Grüne wäre das das Ende der sogenannten Brandmauer. „Was Friedrich Merz und die CDU/CSU augenblicklich scheinbar vorhaben, ist ein beispielloser Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch laut der Tagesschau. Die Länderchefs in einem Brief schreiben: „Die Verbrechen von Magdeburg und Aschaffenburg haben uns alle tief betroffen gemacht.“ Nun bewege sie die Sorge, „dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker (…) gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen.“
Alice Weidel will für Asyl-Pläne von CDU-Chef Merz stimmen
Nachdem ein Flüchtling aus Afghanistan in Aschaffenburg einen Jungen und einen Mann brutal erstochen hatte, kündigte Friedrich Merz an, die deutschen Grenzen zu schließen. Alice Weidel will den Plänen zustimmen. Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind – mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist“, sagte die AfD-Chefin gegenüber RTL. „Man lässt uns gerade auch nichts aufsetzen. Das gehört ja auch noch mit dazu, dass unsere guten Gesetzesvorlagen und Anträge teilweise in den Ausschüssen schon blockiert und gestoppt werden. Dementsprechend ist es mir auch recht, wenn die CDU es endlich ernst meint. […] Einer seriösen Migrationspolitik werden wir natürlich auch zustimmen“, so Alice Weidel.
Bündnis fordert generelles Autobahn-Tempolimit
Ein Bündnis aus 14 Organisationen fordert die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. So sollen Leben gerettet und das Klima geschützt werden. „In Ländern wie Frankreich hat ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen zu einer starken Reduktion tödlicher Unfälle geführt“, sagt der schwedische Mobilitätsforscher Stefan Gössling von der Universität Lund. Und auch innerorts sei weniger Tempo hilfreich. „In Städten finden bei Tempo 30 so gut wie keine tödlichen Unfälle mehr statt, in England hat zum Beispiel 20 mph in Ortschaften zu einem starken Rückgang der Versicherungskosten geführt. […] Wir wissen, dass das Fahrverhalten bei uns aggressiver wird, dass zunehmend gegen Verkehrsregeln verstoßen wird und die Zahl der Unfallfluchten jährlich steigt“, erklärt er.
