Ausgangssperren kommen, die Schulen und Kitas machen dicht und es gelten strenge Kontaktbeschränkungen: Der Bundestag hat die Corona-Notbremse beschlossen! Nur der Bundestag muss am Donnerstag noch zustimmen. Die verschärften Regeln könnten bereits ab Freitag gelten.
Der Bundestag entschied über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes – 342 Abgeordnete stimmten dafür, 250 dagegen und 64 enthielten sich. Damit ist klar: Die Corona-Notbremse wird in Deutschland kommen! Und die verschärften Maßnahmen haben es in sich – die Menschen im Land müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen.
Notbremse könnte schon ab Freitag gelten
Nur der Bundesrat muss am Donnerstag noch zustimmen. Und dann könnten die Regeln auch sehr schnell gelten – frühestens ab Freitag oder Samstag könnten die Maßnahmen in Kraft treten. Das Gesetz tritt dann in Kraft, wo die 7-Tage-Inzidenz bei mehr als 100 liegt – und das trifft beinahe auf fast alle Landkreise in der Republik zu! Das bedeutet: Die Ausgangssperre kommt, für Geschäfte gelten strenge Regeln, die privaten Kontakte werden fast komplett eingeschränkt und auch Schulen und Kitas müssen dicht machen. Die Corona-Notbremse soll vorerst bis zum 30. Juni 2021 gelten.
Heftige Debatte im Bundestag
Zuvor hatte es im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Die Fraktionen von CDU und SPD stimmten dafür. AfD, FDP und Linke haben dagegen gestimmt und die Grünen enthielten sich. „Es geht um die Gesundheit der Menschen in diesem Land, und das sollte uns leiten“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) . „Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben. Stimmen Sie zu, stimmen Sie für das Leben!“, so der Politiker weiter.
Die FDP will insbesondere gegen die Ausgangssperre eine Verfassungsklage einreichen und die AfD wollte die Geschäftsordnung kippen. Und auch vor dem Bundestag war einiges los. Denn während die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wurde, gab es im Regierungsviertel einige Demonstrationen. Da die Teilnehmer die Mindestabstände nicht beachteten und keinen Mund-Nasen-Schutz trugen, wurde die Versammlung von der Polizei aufgelöst.
