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Nun also doch: NPD-Verbot soll kommen!

Nun also doch: Das Bundesverfassungsgericht eröffnet ein Verfahren gegen die NPD. Es soll ein Verbot gegen die rechtsextreme Partei geprüft werden.

Am 1. März 2016 soll das Verfahren gegen die NPD eröffnet werden. Der Bundesrat hatte im Dezember 2013 einen Verbotsantrag gestellt. Bundestag und Bundesregierung hatten sich dem Antrag allerdings nicht angeschlossen, denn der erste Versuch, die Partei im Jahr 2003 zu verbieten, ist gescheitert.

Die rechte Partei hatte in der vergangenen Zeit ziemlich krass gegen Flüchtlinge und Minderheiten gehetzt. Würde die NPD tatsächlich verboten werden, wäre das ein tolles Zeichen, dass man so eine Hetze nicht toleriert! 

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