Die 7-Tage-Inzidenz ist zwar in den vergangenen Tagen leicht zurückgegangen, aber noch immer liegen die Infektionszahlen auf einem Rekordniveau. Das erst kürzlich verabschiedete Infektionsschutzgesetz wird nun nochmal geändert. KUKKSI verrät, welche neue Regeln die Ampel-Parteien jetzt beschließen wollen.
Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl geht die Ampel-Regierung in dieser Woche an den Start. Am Mittwoch soll Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. Mit der Arbeit geht es dann direkt los – und zwar mit einigen Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Um die Corona-Pandemie einzudämmen, wollen SPD, Grüne und FDP jetzt härtere Maßnahmen auf den Weg bringen.
Gastro-Lockdown könnte kommen
Demnach könnten nun auch Restaurants wieder schließen, wie die Bild-Zeitung berichtet. Ein Gastro-Lockdown ist nicht mehr auszuschließen! Auch die Schließung von Betrieben, Gewerben, Einzel- oder Großhandel wäre laut dem Entwurf möglich. Und auch eine Teil-Impfpflicht könnte kommen – zumindest in bestimmten Einrichtungen. In dem Entwurf heißt es dazu: „Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19-Erkrankung wird vorgesehen, dass in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 besitzen müssen.“
Teil-Impfpflicht wird beschlossen
Zahnärzte und Zahnärztinnen, Tierärzte und Tierärztinnen sowie Apotheker und Apothekerinnen sollen die Möglichkeit haben, auch impfen zu können. Die Mitarbeiter sollen davor entsprechende Schulungen erhalten. Es soll auch alles ganz schnell gehen: Das überarbeitete Infektionsschutzgesetz soll am 12. Dezember 2021 im Bundestag beschlossen und am 15.Dezember 2021 im Bundesrat abgesegnet werden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wurden erst kürzlich schärfere Regeln beschlossen. Demnach gilt die 2G-Regel im Einzelhandel sowie die 3G-Regel am Arbeitsplatz und im öffentlichen Nahverkehr. Wer also künftig Bus oder Bahn fährt, muss geimpft, genesen oder getestet sein. Schon gelesen? Corona-Regeln auf Mallorca werden verschärft
